German municipalities, like Blumberg, will protest nationwide on June 22nd („Municipalities at their Limit“) to highlight severe financial distress. This stems from increased tasks mandated by federal and state governments without corresponding funding. Blumberg’s Mayor Markus Keller notes capacities are severely overstretched, particularly in areas like childcare, schools, and social services, including refugee support. Maintaining essential infrastructure and services (schools, Kitas, fire departments, pools) incurs immense costs. Municipalities demand federal and state compensation for this funding deficit, asserting the principle „who orders, must pay.“ Blumberg will join the protest with a poster campaign and symbolic closures to raise awareness of their critical financial pressures.
Unter dem Motto „Kommunen am Limit“ setzen Städte, Landkreise und Gemeinden am kommenden Montag, 22. Juni, bundesweit ein gemeinsames Zeichen. Mit unterschiedlichen Maßnahmen wird auf finanzielle Notstände aufmerksam gemacht, die zu einem großen Teil auf Entscheidungen der Bundes- oder Landesregierung zurückzuführen seien und direkt zulasten der örtlichen Verwaltungen gehen. Für die Gemeinden sei klar sichtbar, dass die vorgegebenen Aufgaben immer weiter wachsen, die nötige Finanzierung dafür aber ausbleibe. Auch die Stadtverwaltung Blumberg mit Bürgermeister Markus Keller an der Spitze sieht aufgrund dieser Entwicklung den finanziellen Spielraum in zahlreichen Bereichen weit über die Grenzen hinaus belastet.
„Kapazitäten deutlich überschritten“
In einer informativen Runde stellte er im Kreis seiner Führungskräfte, darunter Bauamtsleiter Uwe Veit, der Leiter des Finanzwesens Bernd Hackspiel und die Hauptamtsleiterin Nicole Schautzgy, die aktuelle Lage dar. „Noch stehen wir gegen den allgemeinen Trend verhältnismäßig gut da, aber die Richtung zeigt in den nächsten zwei bis drei Jahren negative Tendenzen an.“ So bleibe auch Blumberg nicht von dieser rasanten Entwicklung verschont. Vieles schätze man vom Land und Bund als hausgemacht ein. Mit jährlich neuen Vorgaben, besonders für Kindergärten, Schulen und soziale Unterstützungen bis hin zur Unterbringung von Geflüchteten, seien alle Kapazitäten deutlich überschritten.
Wie weiter mit Schule, Kitas, Feuerwehr, Schwimmbad?
„So kann es nicht weitergehen“, sagte die Runde geschlossen. Mit Einrichtungen wie dem Jugendhaus, der Musikschule, dem Schwimmbad, den Sportanlagen, den Kindergärten, der Schule, der Feuerwehr und weiteren sozialen Einrichtungen müsse man einen riesigen finanziellen Aufwand betreiben, zu dem die Unterhaltung der gesamten städtischen Infrastruktur weitere Herausforderungen hinzufüge. Um all dies finanziell unter einen Hut zu bringen, sei man in Zukunft darauf angewiesen, dass das kommunale Finanzierungsdefizit vonseiten des Landes und Bundes dringenden Ausgleich finde.
„Wer bestellt, muss auch bezahlen“, vertrat man einen klaren Grundsatz. In Zukunft hofft die Stadt Blumberg auf Besserung durch ein gutes Miteinander, geschickte Lösungen und Solidarität aus dem Land- und Bundestag. Mit einer Plakataktion an verschiedenen Punkten, wie vor dem Schwimmbad, der Feuerwehr, den Kitas und Schulen – inklusive einer symbolischen Sperrung – will man am Montag auf diese Zukunftsängste aufmerksam machen.
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