Steffen Seibert, former German Ambassador to Israel, sharply criticized the Israeli government’s settlement policy, calling it „expulsion with psychological and real violence.“ He clarified that Germany’s commitment to Israel’s security („Staatsräson“) applies to its internationally recognized borders, not illegal settlements in the Jordan Valley. Seibert stated that this commitment does not support an ideology of „God-given land“ or a sense of superiority over Palestinians.
He emphasized that Palestinians must also respect Israel’s right to exist. Seibert advocates for a clearer German Israel policy, distinguishing support for Israel as a democracy from firm opposition to its settlement expansion. He opposes general boycotts but suggests targeted measures to express Germany’s rejection of the „disastrous settlement policy.“
Steffen Seibert (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, übt nach seiner Rückkehr ungewöhnlich scharfe Kritik an der israelischen Regierung. Die Siedlungspolitik sei „Vertreibung mit Mitteln der psychologischen und der realen Gewalt“, sagte Seibert dem „Zeitmagazin“.
Bezogen auf den Satz „Israels Sicherheit ist Teil der deutschen Staatsräson“ der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte ihr früherer Regierungssprecher Seibert, die deutsche Selbstverpflichtung gelte für Israel in seinen international anerkannten Grenzen. „Aber das gilt nicht gegenüber den Siedlern im Jordantal. Nach internationalem Recht sind das illegale Siedlungen, die der Ideologie folgen: Dies ist allein unser Land, Gott hat es uns geschenkt. Darauf bezieht sich die Staatsräson nicht, sie unterstützt nicht das Überlegenheitsgefühl gegenüber einer anderen Bevölkerung“, so Seibert im „Zeitmagazin“. Genauso notwendig sei es, den Palästinensern zu sagen, das Recht des israelischen Volkes, in seinem Staat zu leben, müsse geachtet werden.
Seibert fordert eine Veränderung der deutschen Israelpolitik: „Wir müssen auf jeden Fall klar machen, was wir meinen, wenn wir richtigerweise sagen, dass wir zu Israel stehen. Wir haben jahrzehntelang von Israel als der einzigen Demokratie in der Region gesprochen, und das stimmt. Er sei gegen Boykotte und gegen Maßnahmen, die den Wissenschaftsaustausch beschränken, so Seibert. „Die Frage muss sein, ob es gezielte Maßnahmen gibt, die unsere Ablehnung der verhängnisvollen Siedlungspolitik klarer machen.“
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