Nach langem Ringen haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg am Donnerstag auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. „Es ist nicht der kleinste Kompromiss“, sagte der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) am späten Donnerstagabend in Stuttgart. „Ich freue mich auf die Aufgabe, die ich mit Manuel Hagel vor mir habe“, so Özdemir weiter. Auch Manuel Hagel (CDU) zeigte sich zufrieden. „Ich finde, wir haben was richtig G’scheites geschafft“, so Hagel. Am Mittwoch kommende Woche soll der Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Schon vorher wollen Özdemir und Hagel am Samstag das Werk ihren Parteigremien präsentieren. Am übernächsten Wochenende müssen noch die Parteitage von Grünen und CDU zustimmen.
Neues Vertrauen zwischen Hagel und Özdemir
Grüne und CDU zeigten mit der Einigung, dass „aus unterschiedlichen Perspektiven keine unüberbrückbaren Gegensätze werden müssen“, sagte Hagel. Bei den vielen Gesprächen mit Özdemir sei neues Vertrauen gewachsen. Er wisse, dass bei dem Grünen „der Handschlag was gilt“. Hagel sagte: „Lieber Cem, ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Dir.“
Hagel wäre gern selbst Ministerpräsident geworden, doch die CDU lag bei der Landtagswahl am 8. März knapp hinter den Grünen. Wegen des harten Wahlkampfs hatten sich die Gespräche zunächst zäh gestaltet. Die CDU hielt den Grünen eine „Schmutzkampagne“ gegen Hagel vor. Der CDU-Landeschef will nun aber als stellvertretender Ministerpräsident in die Regierung eintreten. Auch CDU-intern rechnen viele damit, dass Hagel Innenminister wird. Grün-Schwarz hat im neuen Landtag eine Zweidrittel-Mehrheit. Am 13. Mai soll Özdemir zum neuen Regierungschef gewählt werden.
Özdemir: Machen Ernst mit Bürokratieabbau
Özdemir kündigte an, man werde – wie im Wahlkampf versprochen – die schwächelnde Wirtschaft stärken. Der Grünen-Politiker betonte, dass man den im Sondierungspapier festgeschriebenen Bürokratieabbau umsetzen werde. „Wir setzen das Effizienzgesetz um.“ Demnach sollen alle landesrechtlichen Berichts- und Dokumentationspflichten bis Ende 2027 auslaufen, wenn sie nicht gebraucht werden. Özdemir hob ebenfalls hervor: „Wir wickeln hier den Klimaschutz und den Naturschutz nicht ab.“ Dafür sei er der CDU dankbar. Hagel kündigte an, man wolle Baden-Württemberg zum Innovationsland und Forschungsland Nummer eins machen. Weitere Details zum Koalitionsvertrag wollen sie erst am Mittwoch verkünden.
Grüne und CDU verhaken sich beim Thema Posten
Schon am Nachmittag hatten die beiden Teams dem Vernehmen nach die Liste mit den verbliebenen Streitpunkten abgearbeitet und gelöst. Doch am frühen Abend verhakte man sich dann nochmal für mehrere Stunden bei ihren Verhandlungen in der Sparkassenakademie in Stuttgart. Nach SWR-Informationen ging es dabei auch nochmal um Fragen der Machtverteilung – wie schon am Ende der Sondierungsgespräche. Damals ging es um die Aufteilung der Ministerien, am Donnerstagabend ging es unter anderem um die Zahl der Staatssekretäre. Özdemir hatte angekündigt, man wolle die Zahl reduzieren.
Grün-Schwarz hat mit Finanzproblemen zu kämpfen
Seit Montag hatten die kleineren Teams um Özdemir und Hagel über den Entwurf des Koalitionsvertrags verhandelt. Zuvor hatten größere Arbeitsgruppen etwa zehn Tage Zeit die Vorgaben des Sondierungspapiers umzusetzen. Es gilt als sicher, dass der Koalitionsvertrag wie schon das Werk vor fünf Jahren unter Finanzierungsvorbehalt gestellt wird. Das heißt, dass Grüne und CDU immer wieder neu entscheiden müssen, ob sie sich angesichts der Haushaltslage ein geplantes Projekt leisten können.
Wegen der Wirtschaftskrise und der schwächelnden Steuereinnahmen fehlen bis 2029 etwa 13,8 Milliarden Euro im Landeshaushalt. Grundsätzlich einig ist man sich, ein kostenfreies letztes Kita-Jahr und die sogenannte Klimamilliarde für kommunale Investitionen umzusetzen.
Das Kita-Jahr würde mit bis zu 250 Millionen Euro zu Buche schlagen – jedoch dürfte die Neuerung frühestens im Schuljahr 2027/2028 eingeführt werden. Inwiefern die angekündigte „Klimamilliarde“ für die Kommunen tatsächlich eine Milliarde Euro „zusätzlich“ über die Wahlperiode hinweg umfasst, ist noch nicht ganz klar. Teilweise sollen schon bestehende Programme fortgeschrieben und einberechnet werden.
Ref: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/gruene-cdu-einig-koalitionsvertrag-steht-100.html
