Die US-Regierung hat eine Untersuchung gegen Deutschland wegen mutmaßlich unfairer Arzneimittelpreise eingeleitet. Ziel ist, höhere Erstattungsbeträge für patentgeschützte Medikamente zu erzwingen oder Strafzölle zu verhängen. US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer argumentiert, amerikanische Patienten trügen einen unverhältnismäßig hohen Anteil an den Forschungskosten, während Deutschlands Preissystem (AMNOG) und geplante Gesetze die Preise weiter drücken. Nach monatelangen erfolglosen Gesprächen orientiert sich die US-Seite am Beispiel Großbritanniens, das zur Vermeidung von Zöllen Preiserhöhungen zugesagt hatte. Deutschland sucht den Dialog, doch die EU, die den US-Schritt als Eingriff in die Souveränität kritisiert, erschwert eine bilaterale Lösung. Die Pharmaindustrie ist neidisch auf den UK-Deal.
Berlin – Die US-Regierung hat eine Untersuchung wegen mutmaßlich unfairer Arzneimittelpreise in Deutschland eingeleitet. Ziel ist eine Erhöhung der Erstattungsbeträge für patentgeschützte Arzneimittel – oder Strafzölle. Dem Schritt geht monatelange diplomatische Arbeit voraus.
Konkret gehe es um die Frage, ob US-amerikanische Patienten einen unverhältnismäßig großen Anteil der Kosten für Forschung und Entwicklung schultern, teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer mit. Er beruft sich auf ein Handelsgesetz, das je nach Ausgang Zölle rechtfertigen könnte.
Die Untersuchung solle feststellen, ob „anhaltende Untervergütung innovativer Arzneimittel durch Deutschland unangemessen oder diskriminierend ist und den US-Handel belastet oder einschränkt“, erklärte Greers Büro gestern. Die Maßnahme ist Teil eines breiteren Vorstoßes der Regierung von Präsident Donald Trump, die hohen Medikamentenpreise im Land zu drücken.
In einer Bekanntmachung des Handelsbeauftragten im Amtsblatt der USA hieß es, dass es Hinweise darauf gebe, dass Deutschland „in Bezug auf innovative Arzneimittel unfaire Preissetzungsstrategien und -praktiken anwendet“. Daraus folgten niedrigere Einnahmen, die offenbar zu niedrigeren Investitionen in Forschung und Entwicklung führten.
Die Preissetzung erfolgt in Deutschland seit 2011 im Rahmen des Verfahrens nach dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG), bei dem neue Therapien ihre Wirksamkeit zumeist im Vergleich zu einer zweckmäßigen Vergleichstherapie (zVT) belegen müssen. Auf dieser Grundlage verhandeln die pharmazeutischen Unternehmen den Erstattungsbetrag dann mit dem GKV-Spitzenverband (GKV-SV).
Ein vergleichbares zentrales Preisbildungssystem gibt es in den USA nicht, wo die Unternehmen öffentliche Listenpreise frei festlegen und dann individuell mit den verschiedenen Akteuren im Gesundheitswesen – insbesondere den Krankenversicherern und sogenannten Pharma Benefit Managern (PBM) – nachverhandeln.
US-Präsident Trump habe deutlich gemacht, dass „amerikanische Patienten keinen unverhältnismäßig hohen Anteil an den weltweiten Kosten für Forschung und Entwicklung im Pharmabereich tragen sollten“, teilte Greer nun mit. Er äußerte sich besorgt über die Pläne Deutschlands, mit einem neuen Gesetz Arzneimittelpreise zu senken.
Besagtes GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) soll in der zweiten Juliwoche vom Bundestag verabschiedet werden und sieht Maßnahmen zur Senkung der Preise patentgeschützter Arzneimittel vor, insbesondere einen dynamisierten Herstellerabschlag, gegen den die Industrie heftig protestiert. Die Konzerne Eli Lily und Boehringer Ingelheim hatten vorgeblich aus diesem Grund bereits Investitionen in Deutschland gestrichen.
„Ich bin besonders besorgt über Berichte, wonach Deutschland ein Gesetz im Eilverfahren vorantreibt, das die Ausgaben für innovative Arzneimittel weiter senken würde“, erklärte Greer dazu. Greers Büro wird nun im Rahmen der Untersuchung Stellungnahmen entgegennehmen und im September eine Anhörung abhalten.
Dabei stützt es sich auf einen Passus eines US-Handelsgesetzes aus dem Jahr 1974. In der Vergangenheit nutzten die USA diesen Mechanismus etwa, um Strafzölle gegen China zu verhängen. Auch gegen die Europäische Union und weitere Länder leiteten die USA im März Ermittlungen auf dieser Grundlage ein, wobei sie ihnen unfaire Handelspraktiken wie strukturelle Überkapazitäten vorwarfen.
Anfang Juni erklärte Greers Büro, die USA planten im Rahmen der Untersuchung neue Zölle von bis zu 12,5 Prozent gegen etliche Länder. Davon wäre auch die Europäische Union betroffen.
In einem wegweisenden Urteil hatte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten im Februar einen Großteil von Trumps Zöllen gekippt. Seither setzt der Republikaner auf neue rechtliche Vehikel wie die Ausnutzung jenes Passus aus dem Handelsgesetz, die jedoch zeitlich befristet sind oder Ungleichgewichte im Handel voraussetzen.
Monatelange Verhandlungen im Hintergrund
Greer wies darauf hin, dass den Ermittlungen monatelange Gespräche mit der Bundesregierung vorausgegangen seien – offenbar ohne Erfolg. Mit Großbritannien hingegen sei erst im April ein Abkommen erzielt worden. „Deutschland sollte diesem Beispiel folgen und konstruktive Verhandlungen führen, um das Ungleichgewicht zu beseitigen“, teilte er mit.
Medienberichten zufolge hatte die US-Administration in den Monaten vor der Einigung mit dem Vereinigten Königreich über ihre Botschaft in London Druck auf die dortige Regierung ausgeübt.
„Aus unserer Sicht hat Botschafter Warren Stephens einen sehr guten Job gemacht und im Wesentlichen seine Rolle erfüllt, die Trump-Administration und ihre Interessen zu vertreten“, zitiert das US-Nachrichtenmedium Politico einen Pharmamanager, der aufgrund der politischen Brisanz des Themas anonym bleiben wolle.
Der Deal sieht unter anderem vor, dass britische Pharmaunternehmen für die kommenden drei Jahre vor Strafzöllen geschützt werden. Im Gegenzug hebt Großbritannien die Preise für patentgeschützte Arzneimittel an und verpflichtet sich, keine weiteren Abschläge einzuführen.
„Zur Klarstellung: Bei neuen Arzneimitteln wird der gesamte effektive Rabatt, den Unternehmen im Rahmen der Kombination aller portfolioweiten Rabattprogramme schulden, 16 Prozent nicht überschreiten, solange die derzeitige VPAG [Abkommen zwischen der Regierung, dem Gesundheitsdienst NHS und der Pharmaindustrie, Anm.d.Red.] in Kraft bleibt, und dies wird nicht durch andere Maßnahmen untergraben“, heißt es in dem Abkommen.
Den amerikanischen Politico-Berichten zufolge haben die USA nach Abschluss des Deals ihren Handelsrat Nathan Seifert vertretungsweise von der Berliner in die Londoner Botschaft entsandt – Industrievertretern zufolge, um sich darüber zu informieren, wie der Deal mit der britischen Regierung zustande gekommen ist und um daraus Schlüsse für Deutschland zu ziehen.
Wirtschaftsministerium sucht den Dialog
Das Bundeswirtschaftsministeriums erklärte heute, es werde „den Dialog mit den USA in dieser Frage suchen“. Dem Ministerium liegen nach Angaben einer Sprecherin noch „keine genauen Informationen vor, wo der Schwerpunkt der Untersuchung liegen soll“.
„Daher müssen wir hier erstmal den Sachverhalt aufklären und die Anliegen der US-Seite, gemeinsam mit dem für die Preissetzung für Arzneimittel zuständigen Bundesgesundheitsministerium, genau prüfen“, erklärte sie. Die Bundesregierung werde sich „auch im EU-Kreis eng abstimmen“.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte am vergangenen Dienstag vor dem Treffen der EU-Gesundheitsminister in Luxemburg bestätigt, „in einem allgemeinen Austausch mit den USA zum Thema Arzneimittel“ zu sein.
Details könne sie nicht nennen. „Wir haben in Deutschland auch eine angespannte finanzielle Situation in unserer Krankenversicherung, da wird es schwierig, höhere Preise zu bezahlen“, sagte sie.
Die EU-Kommission ist bereits in die Vorgänge involviert. EU-Gesundheitskommissar Oliver Varhelyi befand sich seit April mindestens zweimal in Berlin, dem Vernehmen nach soll es dabei auch um Arzneimittelpreise gegangen sein.
Denn anders als im Falle Großbritanniens kommt der EU bei etwaigen Verhandlungen mit Deutschland eine zentrale Rolle zu: Zwar ist die Arzneimittelpreisbildung Angelegenheit der Mitgliedstaaten, Handelspolitik hingegen ist europäisch integriert. Selbst wenn die Bundesregierung wollen würde, könnte sie also keine bilateralen Zoll-Deals mit der US-Administration abschließen.
Links
Arzneimittelpreisabkommen zwischen Großbritannien und den USA
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Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), sprach von einem „absolutem No-Go“. „Jetzt wird wieder der Zollhammer als politisches Druckmittel verwendet“, erklärte er.
„Die Preisbildung bei Arzneimitteln und die Organisation des Gesundheitssystems sind keine Spielwiese für handelspolitischen Druck aus Washington.“ Dass die USA diesen Bereich als „angebliches Handelsproblem behandeln, ist ein klarer Eingriff in die nationale Souveränität Deutschlands“.
Für die Pharmaindustrie könnte die abwehrende Haltung der EU schlechte Nachrichten bedeuten, schließlich erschwert sie eine schnelle Lösung zu ihren Gunsten. „Wir sind ein bisschen neidisch auf den Deal zwischen Großbritannien und den USA“, zitiert Politico Christian Hilmer, Geschäftsführer für verschreibungspflichtige Arzneimittel beim Branchenverband Pharma Deutschland.
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