The BSW parliamentary group in Thuringia’s state parliament has declared it will not vote for Björn Höcke in the AfD’s no-confidence motion on Friday. Fraktion leader Sigrid Hupach called the special plenum a „pure show event,“ stating Höcke embodies „völkische Ideologie“ and that they would not entrust the state to him. The BSW faction will unanimously vote „no,“ affirming the AfD is not a political partner. This decision comes amid internal party disputes, as the federal BSW leadership has demanded the Thuringian BSW withdraw from its current coalition government with the CDU and SPD, a call supported by two BSW state parliament members.
BSW-Fraktion im Thüringer Landtag (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag hat klargestellt, am Freitag beim von der AfD erneut beantragten konstruktiven Misstrauensvotum nicht für den Landeschef Björn Höcke zu stimmen.
„Dieses Sonderplenum ist eine reine Show-Veranstaltung“, sagte die Fraktionsvorsitzende der BSW-Fraktion Sigrid Hupach am Mittwoch. Höcke steht wie kein anderer für die völkische Ideologie in der AfD.
„Diesem Mann werden wir unser Land nicht anvertrauen. Die BSW-Fraktion wird am Freitag geschlossen mit Nein stimmen.“ Die AfD sei für das BSW kein politischer Partner.
Das BSW ist in Thüringen derzeit in einer Regierungskoalition mit CDU und SPD. Dabei gibt es allerdings einen Streit mit der Bundesspitze des BSW, die einen Austritt aus der Koalition verlangt hatte. Zwei BSW-Landtagsabgeordnete hatten sich dieser Forderung angeschlossen.
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